Waldzerstörung durch Gewerbegebiet in Teublitz
Das geplante Gewerbegebiet an der Autobahnausfahrt Teublitz droht ein wertvolles Waldgebiet zu zerstören
Derzeit scheint es so, dass dieses Übel verhindert werden konnte.
Die Klage des LBV war erfolgreich.
Der VGH in München hat den Bebauungsplan für ungültig erklärt.
Ein richtiges Urteil
Hintergrund:
Dieses liegt ohne jede Anbindung an ein Gewerbegebiet oder eine Ortschaft mitten in einem großen, geschlossenen Waldgebiet. Wie auch die Regierung der Oberpfalz feststellt, verstößt die Planung damit gegen das Anbindegebot im Landesentwicklungsplan. Der betroffene Wald (bis zu 30 Hektar!) ist mit Feuchtflächen durchzogen und bringt viel Jungwuchs mit Buchen und Eichen hervor. Es entsteht also gerade der Wald, den wir in Zukunft brauchen.
Inzwischen wurde von der Stadt Teublitz trotz massiven Widerspruchs von allen Seiten der Bebauungsplan aufgestellt. Im Rahmen der zweifachen Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange gem. §§ 4 Abs. 2 i. V. m. 2 Abs.2 Baugesetzbuch haben wir vom BN Kreisgruppe Schwandorf diverse Stellungnahme abgegeben, in der wir ausführlich darlegen, warum die Planung inakzeptabel ist und das Vorhaben abgelehnt werden muss.
Trotzdem wurde mit Sitzung vom 18.02.21 der Satzungsbeschluß für den Bebauungsplan auf den Weg gebracht.
Nur Grüne stimmten dagegen
Das Abstimmungsergebnis lautete 18:2 Stimmen für das Gewerbegebiet, so ein Sprecher der Stadt. Lediglich die beiden Stadträtinnen der Grünen haben demnach dagegen gestimmt. Ein Stadtrat hatte sich krank gemeldet. Die Fraktionen von CSU und SPD erklärten, man habe 30 Jahre keine Gewerbefläche ausgewiesen und habe auch ein Recht auf Entwicklung.
Landtag muss über Verkauf des Staatswaldes entscheiden
Die Entscheidung über den Verkauf der 20 Hektar Staatswaldfläche liegt nun beim Bayerischen Landtag bzw. der Bayerischen Staatsregierung. Naturschutzverbände wie der Landesbund für Vogelschutz und der Bund Naturschutz sind gegen den Verkauf von Staatswäldern für Gewerbegebiete
Presseerklärung Bund Naturschutz 19.02.2021
Stellungnahme BN zum Gewerbegebiet an der A93 Autobahnausfahrt Teublitz
Übersichtsplan
Gemeinsame Presseerklärung Bund Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz, 25.06.2020
Gemeinsame Presseerklärung Bund Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz, 24.1.2020
PRESSEINFORMATION DES LBV VOM APRIL 2020:
AUFSTELLUNGSBESCHLUSS ZUM GEWERBEGEBIET TEUBLITZ EIN KATASTROPHALES SIGNAL - 20 HEKTAR TOTALE VERNICHTUNG
Dürre seit Wochen, die Wälder sind in ernsthafter Gefahr, so die einhellige Meinung bei Experten. Nur noch wenige Wälder mit guter Wasserversorgung sind derzeit intakt, z. B. am Fuße des Schwarzen Berges bei Teublitz (Landkreis Schwandorf). Quellaustritte und kleine Wasserläufe versorgen diesen Wald mit ausreichend Lebenselixier, selbst in trockenen Jahren. Genau dieser Wald soll nun in ein Gewerbegebiet umgewandelt werden, mit anderen Worten: 20 Hektar totale Vernichtung.
Dazu hat der Landesbund für Vogelschutz (LBV) bereits umfangreiche Stellungnahmen verfasst, siehe „Flächenfraß im Städtedreieck“ auf der Seite schwandorf.lbv.de/berichte-und-informationen.html. Der sogenannte „Ferienausschuss“ des Teublitzer Stadtrates beschloss am gestrigen Mittwoch (22.04.2020) die „Billigung der Planunterlagen für die öffentliche Auslegung“ für dieses Gewerbegebiet. Christoph Bauer, Leiter der LBV-Bezirksgeschäftsstelle Oberpfalz stellt fest: „Die Beschlüsse dieses Ferienausschusses kommen unter zweifelhaften Bedingungen zustande. Laut Bayerischem Innenministerium sollten die durch die CORONA-Epidemie bedingten reduzierten Stadtparlamente nur ‚unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen‘ treffen. Dies ist im Falle Gewerbegebiet Teublitz an der A93 nicht erkennbar. In Kürze beginnt die Amtsperiode des neugewählten Stadtrats. Auch aus diesem Grund wäre es unter Demokraten anständig gewesen, diese Entscheidung dem neuen Stadtrat zu überlassen.“ Der LBV hat aus diesem Anlass eine Anfrage an die kommunale Rechtsaufsicht am Landratsamt Schwandorf bezüglich der Zulässigkeit der Beschlüsse gestellt.
Dr. Christian Stierstorfer, LBV-Kollege von Christoph Bauer in Niederbayern und Gebietskenner der Teublitzer Biotope, nahm an der Sitzung des Ferienausschusses als Zuschauer teil: „Ich bin entsetzt, mit welcher Sturheit an diesem Projekt festgehalten wird. Klimawandel und Artensterben scheinen im Teublitzer Stadtrat Fremdwörter zu sein. Teublitz setzt mit diesem Vorhaben ein katastrophales Signal: Wirtschaftswachstum ist alles, alles andere ist egal.“ Hermann Rank, stellvertretender Vorsitzender der LBV-Kreisgruppe nahm ebenfalls als Zuschauer teil und weist darauf hin, dass dieser Wald und vor allem der Waldboden große Mengen Kohlendioxid speichert. „Das geht dann tonnenweise in die Atmosphäre. Auch das scheint in diesem Entscheidungsgremium niemanden zu interessieren.“ Die Teublitzer Pläne stehen zahlreichen gesellschaftlichen und politischen Zielsetzungen entgegen. Neben dem Erhalt der Artenvielfalt ist der Flächenfraß eines der drängendsten Probleme in Bayern. Die Koalitionsparteien CSU und Freie Wähler in Bayern wollten den Flächenverbrauch eigentlich drastisch senken. Die Staatsregierung nahm in einem Ministerratsbeschluss (Juli 2019) die Lockerung des Anbindegebotes im Landesentwicklungsprogramm an bestehende Siedlungen für Gewerbegebiete wieder zurück. Tatsächlich ist dies aber rechtlich noch nicht umgesetzt worden. Diese zeitliche Lücke macht man sich in Teublitz nun zunutze.
Ausgesprochen ärgerlich ist aus Sicht des LBV, dass der Freistaat durch sein eigenes Handeln den Flächenfraß noch aktiv fördert. Die Bayerischen Staatsforsten als Unternehmen des Freistaats ermöglichten erst die Teublitzer Pläne, indem sie Staatswaldflächen zur Verfügung stellen. Noch im Jahre 2016 wurden die Staatsforsten in der Presse mit diesen Worten zitiert: „Aufgabe für den Forst sei es, Wälder zu bewahren, nicht zu verkaufen!“ „Diese Aussage wurde in Naturschutzkreisen damals geradezu gefeiert!“ berichtet Stierstorfer.
Für die Naturschützer besonders fragwürdig ist die Behauptung, es werde alles ausgeglichen. „Wie will man einen über Jahrtausende gewachsenen Waldboden oder eine Waldquelle, die weggeschoben und zubetoniert werden, ausgleichen?“ fragt Biologe Stierstorfer. In dem Wald leben z. B. auch tausende Erdkröten, die vor einigen Wochen in den benachbarten Teichen Eier legten. „Die Kröten werden mit der Rodung alle getötet werden. „Wenn ich hingegen ein paar Kaulquappen ihres Nachwuchses fürs Aquarium mitgenommen hätte, wäre das strafbar. Da stimmt etwas nicht“ stellt Stierstorfer frustriert fest.
Auszug aus der gemeinsame Stellungnahme von Bund Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz zu Flächenverbrauch und Naturzerstörung im Städtedreieck Burglengenfeld, Maxhütte-Haidhof & Teublitz:
Diversen Zeitungsartikeln Ende 2018/Anfang 2019 ist zu entnehmen, dass die Planungen für ein Gewerbegebiet an der Autobahnausfahrt Teublitz (A93) bereits stark fortgeschritten sind. Vom Staatsforst geforderte Tauschflächen sind teilweise erworben. Laut der Teublitzer Bürgermeisterin Steger (Mittelbayerische Zeitung MZ 8.1.2019) werden 20 Hektar überplant, 10 davon sollen bald in die Umsetzungphase gehen. Das bereits seit vielen Jahren angestrebte Vorhaben, auf Waldbeständen im Besitz des Bayerischen Staates ein groß dimensioniertes Gewerbegebiet zu realisieren, ist auch im Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes der Stadt Teublitz (Stand 2017*, S. 170 ff) beschrieben. Bereits im Jahr 2014 wurde im Rahmen eines Aufstellungsbeschlusses der Stadt Teublitz eine Begründung mit Umweltbericht vorgelegt (für über 30 Hektar, zu diesem Zeitpunkt mit dem Titel „Interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet an der Autobahnanschlussstelle Teublitz“). Zwischenzeitlich hatte es den Anschein, dass das Vorhaben nicht zustande kommt. In der Mittelbayerischen Zeitung vom 18.11.2016 wird berichtet: „Schwierigkeiten beim Ankauf bereite die staatliche Forstverwaltung, die der Bürgermeisterin mitteilte, Aufgabe für den Forst sei es, Wälder zu bewahren, nicht zu verkaufen!“ 4 Die vorgesehene Fläche liegt inmitten eines großflächigen Waldgebietes im Bereich des „Schwarzen Berges“, ohne jeglichen Bezug zu existierenden Bau- oder Gewerbeflächen. Ca. 500 m östlich des geplanten Gewerbegebietes liegt das großflächige FFH-Gebiet „Regentalhänge bei Hirschling“. Bisher bildet der vom geplanten Gewerbegebiet betroffene Wald einen wichtigen Puffer zwischen Autobahn und FFH-Gebiet. Dieser Puffer ist, nicht zuletzt auch wegen des für FFH-Gebiete vorgeschriebenen Umgebungsschutzes, zu erhalten. Es ist äußerst bedauerlich, dass ausgerechnet der Staatsforst in diesem Fall ein völlig falsches Signal gibt (entgegen früherer Statements, siehe oben). Das nicht zuletzt auch im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien (2018-2023) festgelegte Bestreben, den Flächenverbrauch drastisch zu senken, wird hier durch eine staatseigene Einrichtung (Staatsforst) konterkariert. Es ist nicht akzeptabel, dass Wälder planerisch als potentielle Gewerbegebiete behandelt werden, nur weil sie an bestehenden Straßen liegen.